Agrarfonds

Die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden aus zwei Fonds finanziert, für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein einheitlicher Rechtsrahmen geregelt ist und die Teil des Gesamthaushaltsplans der EU sind.

Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert die Direktzahlungen an die Landwirte sowie Maßnahmen zur Stützung der Agrarmärkte, wie zum Beispiel private und öffentliche Lagerhaltung,  Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und Schulmilch- und Schulobstprogramme.

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert die Förderprogramme der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Kofinanzierung eigene Finanzmittel zur Umsetzung bereitstellen müssen. Nach der innerstaatlichen Aufgabenverteilung sind die Bundesländer für die ELER-Programme und deren Finanzierung zuständig. Mit dem nationalen Förderkonzept Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) beteiligt sich der Bund an der Förderung des ländlichen Raums.

GAP-Finanzierung

Die Ausgaben für die GAP werden aus dem EU-Haushalt finanziert. Im Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 sind 38 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen (363 Mrd. Euro) für die Finanzierung der GAP vorgesehen. Im Vergleich zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 wurden die EU-Agrarmittel um 13 Prozent gekürzt (Vergleich auf Basis von Preisen von 2011). Die Kürzung für Deutschland beträgt 19 Prozent.

Der EU-Haushalt wird aus sogenannten Eigenmitteln finanziert, die von den Mitgliedstaaten jährlich abgeführt werden. Im Zeitraum 2014-2020 werden die deutschen Beträge voraussichtlich 20,7 Prozent des gesamten EU-Haushalts betragen. Diesen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt stehen erwartete Rückflüsse von 11 Prozent der EU-Agrarmittel gegenüber (ca. 5 Mrd. Euro für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen sowie 1,2 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung pro Jahr). Der daraus resultierende Nettosaldo ist die Hauptursache für die deutsche Nettozahlerposition im EU-Haushalt. Der deutsche Steuerzahler leistet damit auch in der Finanzperiode 2014-2020 einen beachtlichen Beitrag zur Unterstützung nicht nur der deutschen, sondern der europäischen Landwirtschaft insgesamt.

Entwicklung der GAP und ihrer Finanzierung

Die Grafik zeigt die Entwicklung des EU-Haushalts im Zeitverlauf. Seit 1965 sind die Agrarausgaben kontinuierlich gestiegen. Gleichzeitig wurden die Mittel für andere Bereiche, insbesondere für Strukturmaßnahmen, stark ausgebaut. Dadurch sank der prozentuale Anteil der Agrarausgaben von über 90 Prozent im Jahr 1970 auf zuletzt 42 Prozent im Jahr 2012.


Entwicklung Gemeinschaftsausgaben


Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der EU-Agrarausgaben im Zeitverlauf. Die beiden wichtigsten Förderinstrumente, die Direktzahlungen und die Förderung des ländlichen Raums mit ELER-Mitteln, haben seit 1993 stetig an Bedeutung gewonnen. 2012 wurden in 70 Prozent der EU-Agrarausgaben für Direktbeihilfen verwendet und 23 Prozent für die Förderung des ländlichen Raums. Im Gegenzug hat die Bedeutung der Ausfuhrerstattungen, Lagerhaltungsmaßnahmen und anderen Interventionen auf den Binnenmarkt entsprechend abgenommen.

Entwicklung Agrarausgaben


Quelle: Bundesregierung
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